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Recht
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.
Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen.
Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.
Um zu den Informationen der einzelnen Rechtsgebiete zu gelangen, klicken Sie links in der Navigation auf das Kapitel "Rechtsgebiete".
Aktuell
Sachgrundlose Befristung nach Zuvor-Beschäftigung zulässig
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert die Praxis in Bezug auf sachgrundlose Befristungen bei Beschäftigungsverhältnissen. Mehr...
Nach Lebensalter gestaffelter Urlaub verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Alter eine unzulässige Diskriminierung darstellt und dass Mitarbeitende im Geltungsbereich entsprechender Regelungen der Urlaub nach der günstigsten Regelung zusteht. Mehr...
LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 13.01.2011 das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Mehr...
FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für häusliches Übungszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen
Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen Raum innerhalb seiner eigenen Wohnung, den er zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, steuerlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Mehr...
Kündigung eines Kirchenangestellten wegen außerehelichen Verhältnisses verletzt EMRK
Kündigungen von Kirchenangestellten wegen eines Privatlebens, das den Standpunkten ihrer Kirchen widerspricht, bedürfen für ihre Rechtmäßigkeit einer Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers, insbesondere dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), und den Interessen des Arbeitgebers. Mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers
Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Mehr...
Urheberrecht: Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang
Die Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang wurde durch einen neuen Pauschalvertrag konkretisiert.
Ein entsprechendes Merkblatt zu diesem Thema finden Sie hier:
BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.03.2009 - 7 AZR 710/07 -
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